Die unendliche Geschichte des ehemaligen Vogt-Geländes...

Flächennutzungsplan von Friesen 1975-2001

 

Die teure Wiese...

Im Dezember 1994 hat der Markt Hirschaid das Flurstück 44/1 auf der Gemarkung Friesen von den damaligen Eigentümern, dem Ehepaar Vogt, für einen Baulandpreis in Höhe von 1,1 Millionen Deutsche Mark erworben. Der hohe Kaufpreis für die 2,6 Hektar große Wiese wird heute noch in öffentlichen Marktgemeinderatsitzungen und Veröffentlichungen problematisiert. Die Gründe dafür seien ein Rettungsversuch für das insolvente Hirschaider Unternehmen Vogt und bis dato nie diskutierte Bauabsichten der Gemeinde („Altenheim“). Rückblickend hat diese Aktion die Familie Vogt vor Insolvenz und Verarmung nicht bewahrt. Der Gläubigerbank jedoch wurde durch den unerwarteten Geldfluss der Gemeinde ein millionenschwerer Verlust erspart. Der als „gute Absicht“ deklarierte teure Kauf stellt sich im Nachhinein eher als eine frühe Form der „Bankenrettung“ dar. Die Wiese am Waldrand war im damals aktuellen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen.

Der aktuelle Flächennutzungsplan von Friesen aus 2001

 

Das im Kaufvertrag und in den gegenwärtigen Diskussionen genannte Bauerwartungsland gab es damals nicht und auch nicht in den Folgejahren. 1994 gab es weder "Baudruck" in Friesen, noch gab es konkrete Pläne der Gemeinde für eine Bebauung. Eine Umwandlung der landwirtschaftlichen Nutzfläche von zwei Hektar (ohne den waldnahen Randstreifen von 0,6 Hektar) zu Baufläche hätte die damalige Dorfbevölkerung von ca. 270 Einwohnern um ca. 50 Prozent erhöht: auch daher war eine Bebauung der Fläche von vornherein unrealistisch.

Erst 7 Jahre später, im Jahre 2001, wurde der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan neu erstellt. Darin wurde ist die östliche, größere Teilfläche von 1,7 Hektar des ehemaligen Vogt-Geländes als „Bereich mit Bedeutung als städtebauliche Grünflächen / Ortsdurch- und -eingrünung, möglichst erhalten“ ausgewiesen. Nur eine kleinere Teilfläche von 0,9 Hektar konnte aufgrund der Waldschutzzone als „geplante Wohnbaufläche“ ausgewiesen werden. Das bedeutet 9000 qm potentielles Bauland.

 

Dornröschenschlaf...

10 Jahre lang passierte nichts, bis im Juli 2011 die Fraktion DIE FREIEN im Gemeinderat Hirschaid den Antrag auf Ausweisung eines neuen Baugebietes für junge Familien in der Gemarkung Friesen auf dem ehemaligen Vogt-Gelände (Flur-Nr. 44/1) stellte. Die Fläche von 2,6 Hektar sei im Gemeindeeigentum und könne somit kurzfristig in bebaubares Gelände umgewandelt werden. Ein weiterer positiver Aspekt für die Gemeinde sei in den zu erwartenden Veräußerungsgewinnen zu sehen. Auf der anschließenden Bürgerversammlung in Friesen im Oktober 2011 sprach sich jeder der Anwesenden gegen eine Ausweisung des Vogt-Geländes aus. Es folgte eine Ortsbegehung durch Herrn Bürgermeister Schlund und mehrere Marktgemeinderäte im Mai 2012, bei der die Friesener Bürger ihrem Widerstand deutlich hörbar und sichtbar Ausdruck verschafften.

Bürgermeister Schlund erläutert die Planungen
Die Idee einer Bebauung stößt einheitlich auf Unmut
Banner der Friesener Bürger gegen ein potentielles Baugebiet
Sogar Kinder haben sich aktiv beteiligt

 

Die Friesener Bürger wurden aktiv...

 

Um die Fläche, die bereits interessante Biotopelemente enthält, vor einer Versiegelung zu bewahren und ein Konzept für eine alternative Nutzung zu erarbeiten, hat sich im Mai 2012 der Arbeitskreis „Grünes Herz Friesen“ gegründet.

  • Es wurden Fachmeinungen von den Unteren und Oberen Naturschutzbehörden, vom Bund Naturschutz, vom Landesbund für Vogelschutz und vom Landschaftspflegeverband eingeholt.
  • Ein naturschutzfachliches Konzept für die ökologische Aufwertung der Fläche wurde bei der bbvLandSiedlung in Auftrag gegeben.
  • Problematische Gesichtspunkte einer Erschließung wurden intern ausgearbeitet.
  • Flyer wurden gedruckt und Unterschriften gegen eine Baugebietsausweisung wurden im gesamten Marktgemeinde Hirschaid gesammelt.

 

Nach sehr arbeitsintensiven 4 Monaten hat der Arbeitskreis „Grünes Herz Friesen“ im September 2012 den Alternativvorschlag in Form eines Antrages an den Marktgemeinderat Hirschaid eingereicht. Anlagen zum Antrag waren

  • das Naturschutzfachliche Konzept zur ökologischen Aufwertung des ehemaligen Vogt-Geländes
  • das interne Gutachten über die Erschließungsproblematik
  • Listen mit über 800 Unterschriften von Hirschaider Bürgern, die sich gegen eine Ausweisung als Baugebiet auf dem ehemaligen Vogt-Gelände ausgesprochen haben

Der Antrag an die Gemeinde mit Anlagen ermöglicht einen umfassenden Einblick in den Standpunkt des Vereins und ist hier zum Download verfügbar.

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„Grünes Herz Friesen“ e.V. möchte u. a. den Charakter von Friesen als kleines Bergdorf am Rande der Fränkischen Schweiz erhalten und die bereits jetzt wertvollen Natur mit kostengünstigen und förderungsfähigen Maßnahmen bewahren und weiterentwickeln. Der Verein ist gegen die Ausweisung eines Baugebietes auf dem waldnahen ehemaligen Vogt-Gelände unterhalb der Friesener Warte. Er setzt sich deshalb dafür ein, dass ökologische Bausünden inmitten der schützenswerten Natur um Friesen verhindert werden. Der an das Flurstück 44/1 angrenzende Wald gehört zum Naturpark und Landschaftsschutzgebiet „Fränkische Schweiz – Veldensteiner Forst“ und zum FFH-Gebiet „Albtrauf von der Friesener Warte zur langen Meile“.

Denn die meisten Hindernisse für eine Bebauung des Vogt-Geländes liegen klar auf der Hand und erschließen sich durch einfache Inspektion des Geländes und Kommunikation mit den Dorfbewohnern:

  • Negative ökologische Folgewirkungen einer Versiegelung am unmittelbaren Rande des Landschaftsschutzgebietes
  • Negative Auswirkungen der Versieglung auf das Mikroklima und die bereits problematische Oberflächenentwässerung
  • Problematische Erschließung wegen Fehlen einer gewachsenen Erschließungsvariante
  • Langfristig höhere Kosten für die Gemeinde durch Erhaltung der Infrastruktur
  • Demographischer Wandel mit bestenfalls Stagnation der Bevölkerungszahl – jedes neue Haus auf der „Grünen Wiese“ erzeugt einen Leerstand im Kernort
  • Die zunehmend überalterte Bevölkerung erfordert seniorengerechte Wohnmodelle im Kernort und nicht Neubauten jenseits eines funktionierenden ÖPNV
  • Erhöhte Kosten für den Bauherren wegen felsiger Bodenbeschaffenheit
  • Ein bezahlbarer Baugrund für junge Familien wird dieser Standort aufgrund der Erschließungs- und Bodenproblematik nie sein
  • Ein gewünschter Veräußerungsgewinn für die Gemeinde ist bei der Zielsetzung „bezahlbarer Baugrund für junge Familien“ unrealistisch

 

Die Entscheidung wurde erstmal verschoben...

In der 50. Sitzung des Marktgemeinderates im Oktober 2012 wurden die beiden Anträge, der für das Baugebiet und der für die ökologische Aufwertung der Fläche, erneut vorgestellt, diskutiert und keine endgültige Entscheidung getroffen. Fast 20 Jahren nach dem Erwerb der Fläche könnte vielleicht ein neues Gutachten das "totgeborene Kind", Baugebiet auf dem Vogt-Gelände, doch noch retten.

Der folgende Beschluss wurde gefasst:

Auszug aus der Niederschrift zur 50. Sitzung des Marktgemeinderates am 23.10.2012

Sicherlich können noch weitere Gutachten in Auftrag gegeben werden. Sie kosten allerdings viel Geld für ein Projekt, bei dem der Erlös geringer sein wird als erhofft, wenn es überhaupt einen Erlös gibt. Angesichts der Gemeindefinanzen ist jeder Betrag zu viel, um herauszufinden, wie es mit einem Dorf weitergehen soll, dessen Bewohner sich in der Bürgerversammlung einstimmig gegen eine Baugebietsausweisung ausgesprochen und eine konkrete Alternative für das Schicksal der Wiese aufgezeigt haben. Am Schluss muss doch wieder der Politiker die Entscheidung unter der Berücksichtigung der Gesamtumstände fällen. Der Fachmann kann sie ihm nicht abnehmen.

 

Ein Jahr später - die städtebauliche Entwicklungsstudie...

In der 68. Marktgemeinderats-Sitzung im November 2013 wurde die beauftragte städtebauliche Entwicklungsstudie vom Landschaftsarchitekten Frieder Müller-Maatsch aus Burghaslach vorgestellt. Die Studie zeigt die „Machbarkeit“ unterschiedlicher Bebauungsmöglichkeiten in Friesen auf (zumindest auf dem Papier) und beinhaltet eine grobe Kostenkalkulation für die Erschließung der Baugebiete. Die etwas überdimensionierte Planung auf dem Bild zeigt, wie Friesen dann tatsächlich aussehen könnte.

Potentielle Bebauungsmöglichkeiten in Friesen. Quelle: Städtebauliche Entwicklungsstudie Friesen, Müller-Maatsch 2013
Potentielle Bebauung auf dem ehemaligen Vogt-Gelände

 

Bei der Analyse der Schwierigkeiten im Falle einer Erschließung des Vogt-Geländes ist der Planer auf das gleiche Ergebnis gekommen wie der Verein: eine einzige enge und steile Zufahrtsstraße, Oberflächenentwässerung, Wasser- und Abwasserführung sind problematisch. In Zahlen ausgedrückt sieht es so aus:

Erschließungskosten:                         1.689.428 EUR
Nebenkosten Bauleitplanung:                 71.721 EUR
Summe:                                                 1.761.149 EUR

Für die geplante Wohnbaufläche mit 27 Häusern (18.460 qm) bedeutet das 95,4 EUR reine Erschließungskosten pro qm! Ziehen wir 5 Häuser am östlichen und südlichen Rand ab, weil diese auf der bestehenden Streuobstwiese in der Waldschutzzone gezeichnet sind (s. Abb. rechts oben), steigt der Preis für die Erschließung pro qm Fläche. Das Neubaugebiet wurde nämlich in Richtung Osten und Süden über die Grenzen des im Flächennutzungsplan bestehenden „Bauerwartungslandes“ hinaus, in die Waldschutzzone hinein geplant. Wird die geplante Wohnbaufläche mit den 5 Häusern um ca. 3000 qm verkleinert, also „nur“ 22 Häuser auf 15.460 qm, bedeutet das 114 EUR reine Erschließungskosten pro qm! Klare Rechnung: je weniger Häuser, desto unwirtschaftlicher ist die Ausbau der Infrastruktur. Die von der Studie ermittelten

  • Erschließungskosten sind fast doppelt so hoch als die im internen Gutachten von Grünes Herz Friesen kalkuliert (s. oben, 50-80 EUR pro qm) und das
  • Drei- bis Vierfache von durchschnittlichen Erschließungskosten woanders in der Marktgemeinde (30-40 EUR pro qm).

Das muss jeder erstmal begreifen: die reine Erschließung der Fläche des geplanten Neubaugebietes ohne Grunderwerb soll also in etwa so teuer sein wie der momentane qm-Marktpreis für bereits erschlossenen Baugrund in Friesen! Eine äußerst riskante Investition für die Gemeinde...

Darüber hinaus hat die vorgestellte Studie bei weitem nicht alle Aspekte und Probleme einer Bebauung kritisch gewürdigt, die Grünes Herz Friesen in seinem Antrag vorgetragen hat. Mehrere Gemeindevertreter haben weitere ungeklärte Kostentreiber und Probleme angesprochen, wie

  • die felsige Bodenbeschaffenheit,
  • Kanalanschluss- und –kapazitätsprobleme
  • die Enge der einzigen Zufahrtsstraße
  • Kollision der Pläne mit dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan,
  • notwendige Versetzung (!) der Streuobstwiese und Naturtümpel,
  • Auflagen von Seiten des Naturschutzes,
  • die geringe Sonneneinstrahlung im Osten.

Der Planer Müller-Maatsch hat mehrfach darauf hingewiesen, dass genaue Kosten in dieser Phase der Studie nicht ermittelt werden können. Um eine realistische Kalkulation machen zu können, müssen für all die Probleme Lösungen und auf die Fragen Antworten gefunden werden. In der Berechnung steht: „Die  Kostenermittlung beruht auf vorgeschätzten Annahmen für die Erschließungsanlagen und derzeit üblichen Kostenansätzen aus vergleichbaren Bauvorhaben. Genaue Kosten können erst durch eine Erschließungsplanung, Baugrunduntersuchungen und exakte Leitungsbemessungen im Rahmen einer Kostenberechnung ermittelt werden.“

Hmmm…heißt das, dass es bei einer realistischen Kalkulation wohl noch teurer wird? Vor diesem Hintergrund liegt das wesentliche Ergebnis der Studie auf der Hand: von der Idee des günstigen Baulandes für junge Familien auf dem Vogt-Gelände müssen wir uns endgültig verabschieden.

 

Daten und Fakten auf dem Tisch...

Die komplette Präsentation des Landschaftsarchitekten, sowie seine Kostenschätzung können hier runtergeladen werden.

 

Der Verein Grünes Herz Friesen bedankt sich sehr herzlich beim Herrn Müller-Maatsch und der Marktgemeinde Hirschaid für die Erteilung der Zustimmung für die Veröffentlichung der Studienunterlagen.

 

Was passiert dann mit der Fläche? - VIP-Hügel in Friesen!

Für eine ungefähre Schätzung der Gesamtausgaben der Gemeinde für die Ausweisung (ohne Langzeitkosten!) muss der sog. Kostensatz berechnet werden. Hierzu kommen außer den Erschließungskosten auch die Grunderwerbskosten. Der berechnete Kostensatz von 126 EUR pro qm in der Studie liegt zwar deutlich höher als der aktuelle Bodenrichtwert für erschlossenes Bauland in Friesen, mit 98 EUR pro qm. Das dürfte aber die zukünftigen Bauherren nicht stören, sofern die Gemeinde Hirschaid den Vorschlag einer CSU-Marktgemeinderätin, die „Ausweisung einer Nobel-Siedlung für reiche Familien“ auf dem Vogt-Gelände, umsetzt. Friesen sei laut der Gemeinderätin sowieso „jetzt schon kein kleines Bergdorf“, wie der Verein das behaupte, sondern „der Nobel-Ort der Marktgemeinde“. Sie sei überzeugt, dass die 27 Bauplätze „in 4 Wochen verkauft“ sein werden.

Nehmen wir die ermittelten Kosten in der Studie genauer unter die Lupe, fällt allerdings auf, dass die Grunderwerbskosten für das Baugebiet auf dem Vogt-Gelände zu niedrig dargestellt sind. Somit fällt auch der errechnete Kostensatz mit 126 EUR/qm zu niedrig aus. Der Stadtplaner hat in seiner Kalkulation nur den Erwerb der 2,6 Ha großen Wiese für damals 1,1, Mio DM (562.421 EUR) berücksichtigt. Der größere Teil der Wiese gehört aber laut FNP zur Waldschutzzone und darf gar nicht aufgeplant werden. Für die Realisierung der vorliegenden Planung müsste die Gemeinde noch 10.000 qm geplante Wohnbaufläche, die derzeit im Privatbesitz sind, erwerben. Bei einem günstigen Kaufpreis von 30 EUR pro qm, erhöhen sich der Grunderwerb um über 50% und der Kostensatz auf 170 EUR pro qm.  

Dem ermittelten Kostensatz in der Studie liegen zu niedrige Grunderwerbskosten und eine zu hohe Wohnbaufläche zu Grunde. Dir rosa hinterlegten Zahlen zeigen die vom Verein vorgenommenen Korrekturen. Als Berechnungsgrundlage wurden ein Kaufpreis von 30 EUR pro qm für das nicht erschlossene Bauland und 600 qm Größe für einen Bauplatz genommen.

 

Wenn dann irgendwann richtig kalkuliert werden kann, weil alle Kostentreiber geklärt sind, kann der Kostensatz rasch auf über 200 EUR pro qm hochschnellen.

Will Hirschaid ihre weiteren Verluste durch das Vogt-Gelände unter Kontrolle halten, muss sie dann den Baugrund dort eben richtig teuer verkaufen – das hat die CSU-Gemeinderätin schon richtig gesehen! Es ist allerdings zu bezweifeln, dass die handtuchgroßen Grundstücke des geplanten VIP-Hügels zu diesem Preis wirklich in „vier Wochen verkauft“ sein werden. Familien, die sich das leisten könnten, wollen für das Geld bestimmt nicht in einem feuchten und felsigen Areal bauen.

 

 

Der Marktgemeinderat hat sich ordentlich Hausaufgaben aufgegeben...

Es ist auf jeden Fall positiv zu werten, dass der Marktgemeinderat sich offensichtlich bemüht hat, die Sachlage fundiert und sauber zu erfassen. Der Ausschnitt aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung zeigt aber auch, dass es noch zahlreiche ungeklärte Fragen und Kritikpunkte vorhanden sind. Diese sollen im Rahmen des Dialogs zwischen Bürgern, Gemeinde, Architekt und Behörden Schritt für Schritt geklärt werden.


Ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren könnte in der Tat dazu führen, dass die unendliche Geschichte des ehemaligen Vogt-Geländes doch noch aufhört und die Wiese ihre endgültige Bestimmung bekommt.

Die Entscheidung rückt in weite Ferne…

Die Positionen von Befürwortern und Gegnern des Baugebietes haben naturgemäß keine gemeinsame Schnittmenge. Daher gab es in der Sitzung eine intensive Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen. Jedoch herrschte in einem Punkt absolute Einigkeit im Gemeinderat: die bevorstehende Bürgerbeteiligung wird sehr lange Zeit in Anspruch nehmen und deshalb wird der jetzige Marktgemeinderat keine Entscheidung mehr treffen.

Bürgerdialog verschafft Zeit für neue Wege…

Grünes Herz Friesen hofft auf ein konstruktives Dialogverfahren mit dem neuen Gemeinderat. Einen Ansatz für den Beginn hat Bürgermeisterkandidat und Bauantragsteller Georg Kestler bereits vorgeschlagen. "Zunächst müsse das Schicksal der zahlreichen voll erschlossenen Baulücken im Ortsteil abgeklärt werden. Der Dialog-Prozess mit den Bürgern sei für den kommenden Gemeinderat mit dem neuen Bürgermeister das richtige Schulungsmittel um von althergebrachten Denkweisen und Wegen abzurücken." Hier lässt sich vielleicht doch eine gemeinsame Schnittmenge finden. Die Friesener wollen kein Baugebiet auf dem ehemaligen Vogt-Gelände. Die Bürgerversammlung im Oktober 2011 hat dies einstimmig (84:0) abgelehnt. Für ein demokratisches Verständnis ist das eine klare Handlungsanweisung. Das bedeutet aber nicht, dass die Friesener keine Weiterentwicklung haben wollen. Friesen soll auf einer natürliche und ungezwungene Weise wachsen. Die zahlreichen Baulücken sollten eins nach dem anderen bebaut werden, Altbestände sollten saniert werden. Anwohner, die die Möglichkeit haben, für ihre im Dorf verwurzelten Töchter und Söhne ein Haus auf dem eigenen Grundstück zu bauen, sollten im Rahmen der Einzelfallgenehmigung das auch tun dürfen. Dadurch würde das Dorf mit Familien wachsen, die Interesse an der Dorfgemeinschaft haben und am Dorfleben auch teilnehmen. Das hält den kleinen Ort und die Dorfvereine lebendig.

 

Wieder ein gutes Jahr später...

Die Kommunalwahlen sind längst rum, der neue Bürgermeister und Marktgemeinderat haben sich eingearbeitet und die Friesener warten immer noch sehnsüchtig, mit Sachverstand im Kopf und Argumenten in der Tasche auf den beschlossenen Bürgerdialog.

Eine Nacht- und Nebelaktion an Weihnachten rüttelt auf...

Erschrocken, empört, irritiert und verunsichert reagierten zahlreiche Friesener Bürger, aber auch Marktgemeinderäte, als am heiligen Abend (wir schreiben inzwischen 2014) bekannt wurde, dass Bürgermeister Homann Einladungsschreiben an einige wenige "auserwählte" Friesener Bürger zu einem nicht-öffentlichen Bürgerdialog abgeschickt hat. Diese vorweihnachtliche Aktion des Bürgermeisters konnte durch den enormen Widerstand aus Marktgemeinderat und Friesener Bevölkerung abgewendet werden. Gefordert wurde ein öffentlicher und transparenter Prozess mit mehreren Veranstaltungen und jeweils mit einer Tagesordnung. Herr Bürgermeister Homann hatte sich dann mehrfach in öffentlichen Sitzungen für seine Vorgehensweise entschuldigt. Das war fair und so können Fehler auch gut gemacht werden.

Also doch eine transparente und demokratische Bürgerbeteiligung?

Bürgermeister Homann und Verwaltungschefin Frau Piontek haben in einem 8-Augen-Gespräch mit zwei Vereinsvertretern deutlich gemacht, dass nun der Marktgemeinderatsbeschluss transparent und MIT den Bürgern umgesetzt werden würde. Es wurde sogar unserem Vorschlag, bei Bedarf einen Mediator einzusetzen, zugestimmt. Formaljuristisch brauche allerdings die Verwaltung einen klaren Auftrag vom Marktgemeinderat, wie die Bürgerbeteiligung ablaufen solle. Also sei hierfür zunächst ein Beschluss des Marktgemeinderates in der Februar-Sitzung erforderlich. Als "vertrauensbildende Maßnahme" wurde angeboten, die Tischvorlage für diesen Tagesordnungpunkt zu unserer Information zukommen zu lassen.

In den vorberatenden Sitzungen wurde angekündigt, dass zunächst in einem kleinen Kreis mit Fraktionsvorsitzenden, Antragstellern und Ortssprecher der formale Ablauf der Bürgerbeteiligung festgelegt werden solle. Erst danach würden die inhaltlichen Veranstaltungen zur Ortsentwicklung Friesen an einem öffentlichen runden Tisch beginnen. Diese Vorgehensweise solle in der Marktgemeinderatsitzung am 24. Februar 2015 vorgeschlagen und verabschiedet werden –  verdeutlichten mehrfach Bürgermeister und seine Verwaltungschefin.

Ja, so ein demokratischer Prozess ist wirklich motivierend für die Bürger und könnte verloren gegangenes Vertrauen tatsächlich wieder erwecken!

Oder lieber gar keine Bürgerbeteiligung?

Vor diesem Hintergrund und mit der positiven Einstellung war die ungläubige Empörung der zahlreich vertretenen Friesener Zuhörer in der MGR-Sitzung am 24. Februar nicht zu überhören, als die Verwaltungschefin während der mühsamen Diskussion plötzlich vorschlug, den Beschluss vom 28. November 2013 einfach aufzuheben. Dann müsse kein Bürgerdialog veranstaltet werden und der Gemeinderat könne ungehindert weiter planen. Die Bürger so frühzeitig zu beteiligen sei eine Einschränkung der Planungshoheit der Mandatsträger. Die Bürgerbeteiligung sei zudem ein Präzedenzfall in der Marktgemeinde und müsse dann in jedem Gemeindeteil so durchgeführt werden – so Frau Piontek. Irritation und Unverständnis herrschte über diesen Vorschlag im Raum.

Unglaublich: Es wurde tatsächlich über eine Aufhebung des Beschlusses über die Bürgerbeteiligung abgestimmt...sogar zweimal...

Die Erleichterung war zu spüren, als die Mehrheit unserer Gemeindevertreter sich gegen die Abschaffung einer basisdemokratischen Vorgehensweise ausgesprochen hat! Der Beschluss vom November 2013, also u.a. die Notwendigkeit einer Bürgerbeteiligung, wurde mit einem Abstimmungsergebnis von 14:6 zum Glück erneut bestätigt. Es ist doch ein wenig beruhigend, dass man sich auf das demokratische Verständnis und Standhaftigkeit der Mehrheit der Marktgemeinderäte verlassen kann.

Ein Bürgerdialog ist in diesem Fall einfach unumgänglich. Einerseits ist das Schicksal des Vogt-Geländes höchst komplex und äußerst umstritten. Anderseits liegen inzwischen über hundert Seiten Dokumente, Gutachten und Anträge vor, die in einem Prozess Stück für Stück bekannt gemacht und aufgearbeitet werden müssen.

Der letze Ausweg vor der anstehenden Bürgerbeteiligung...

Der nächste Vorschlag der Verwaltungschefin, dann eben keinen Beschluss über eine Bürgerbeteiligung zu fassen, wurde vom Marktgemeinderat angenommen.

In vielen Städten und Gemeinden wird Bürgerbeteiligung gewünscht, zum Teil auch eingefordert. Marktgemeinderäte anderer Gemeinden freuen sich über Entlastung und Knowhow aus der Bürgerschaft. In Hirschaid, so scheint es, macht der Marktgemeinderat es sich selbst und seinen Bürgern schwer.

Jetzt soll sich der gemeindliche Arbeitskreis Liegenschaften in nicht-öffentlichen Sitzungen dem Thema Vogt-Gelände und Ortsentwicklung Friesen widmen. Die Mehrheit der Marktgemeinderäte ist aber aus Zeitgründen nicht ausreichend über die komplexe Sachlage informiert und kennt die geleisteten Voruntersuchungen und die vorliegenden umfangreichen Anträge nicht komplett. Der erneute Ausschluss der Bürger aus dem Prozess widerspricht zudem dem obigen Beschluss von Oktober 2012: „Im Rahmen dieser städtebaulichen Entwicklungsstudie sollen … die Bürger in einem Dialogverfahren beteiligt werden“.

Es bleibt abzuwarten, ob der gemeindliche Arbeitskreis die Bereitschaft und Energie aufbringen kann, versäumte Hausaufgaben nachzuholen, kritische Sachverhalte abzuklären und geleistete Voruntersuchungen kritisch zu würdigen.

 

Weiteres Update folgt in Kürze...